Mietrecht aktuell

Garage

(dmb) In der gemieteten Garage darf der Mieter seinen PKW abstellen, Zubehörteile und Reifen lagern, Regale befestigen oder Schränke aufstellen, informiert der Deutsche Mieterbund (DMB). Auch Motorräder, Mopeds, Fahrräder usw. dürfen hier geparkt werden.

Für Fragen der Mieterhöhung und Kündigung ist entscheidend, ob die Garage unabhängig von der Wohnung angemietet wurde oder ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht.
Im ersten Fall sind die Regeln für Gewerberaummietrecht anzuwenden. Das heißt, es kommt in erster Linie auf die Vereinbarungen im Mietvertrag an. Fehlen hier konkrete Regelungen, gilt: Kündigungen – egal ob von Mieter oder Vermieter – sind ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Miethöhe oder auch Erhöhungen können frei vereinbart werden.

Typischerweise werden aber Garagen und Wohnungen zusammen vermietet. Für ein einheitliches Mietverhältnis spricht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes, wenn beides beim gleichen Vermieter angemietet wird, wenn dies zeitgleich geschieht und wenn nur ein Vertragsformular genutzt wird. Andererseits spricht aber die nachträgliche Anmietung der Garage mit einem eigenständigen Vertragsformular noch nicht zwingend für getrennte Vertragsverhältnisse. Dieser Ausnahmefall muss bei der Vermietung immer ausdrücklich vereinbart werden oder sich unmittelbar aus den besonderen Umständen ergeben.

Bei einem einheitliches Mietverhältnis von Garage und Wohnung gelten die Vorschriften für das Wohnungsmietrecht. Das bedeutet, eine separate Kündigung nur für die Garage ist im Regelfall nicht zulässig. Einzige Ausnahme: Der Vermieter will im Zuge der Garagenkündigung hier neue Wohnungen schaffen.
Auch eine separate Mieterhöhung für die Garage ist unzulässig. Der Vermieter kann nur die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Garage verlangen und entsprechend erhöhen.

Weitere Informationen zu Garagen, Stellplätzen und allen anderen Alltagsfragen rund um die Mietwohnung gibt es in der Broschüre „Mieterrechte und Mieterpflichten“, 5 Euro, zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen unter www.mieterbund.de bzw. Deutscher Mieterbund, 10169 Berlin.